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4: Lebensräume: Wandel und Gestaltung

Sonntag, 24. September 2006

+ EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Sozialwort: (159) Europa muss in eine konstruktive Auseinandersetzung mit den benachbarten islamisch geprägten Ländern eintreten, und die politischen Strategien auf eine aktive Entwicklungszusammenarbeit in der einen Welt ausrichten.

Wolfgang Schüssel: "Es wäre ganz schlecht die Tür zuzuschlagen, sondern es ist ja in unserem Interesse, dass Menschenrechte, Minderheitenrechte, wirtschaftliche und sichere Rahmenbedingungen dort Platz greifen." (Sonntags Rundschau, 24. 9.2006)

Mittwoch, 20. September 2006

- Spannungsreiches Miteinander

Sozialwort: (99) Wo traditionell geprägte Lebensweise mit den Forderungen und Bedürfnissen der neu Hinzugezogenen aufeinandertreffen, kann es zu Spannungen kommen, die das Zusammenleben in den Gemeinden belasten. In den Familien selbst entstehen Generationenkonflikte, die auf Grund von Sprachlosigkeit oder Gesprächsverweigerung nur schwer ausgetragen werden können.
Brücken zu schlagen zwischen Alt und Neu, zwischen Jung und Alt und darüber hinaus zu Minderheiten oder Zuwanderfamilien, ist eine besonders schwierige Aufgabe und Herausforderung für all jene, denen das Zusammenleben in der Gemeinde wichtig ist.

Eduard Mainoni:
Ausländerdebatte: »Was ist der Hintergrund? Es ist die Angst der Menschen, der Österreicher (…) vor dem Verlust der eigenen Identität. Alle politischen Parteien, sogar ein Teil der Wirtschaft, funktionieren über die Angst, über das Geschäft mit der Angst.« Die FPÖ erkannte: »Wenn wir das in Österreich zum Thema erheben, haben wir Sympathien, haben wir ein Wählerklientel, das zutiefst verunsichert ist. Nicht umsonst haben wir ja auch die Volksbegehren gemacht. Das war genau in dem Umbruch von der Yuppie-Gruppe hin zu den Massenwählern. (…) Wir wussten, dass es schon immer funktioniert hat. Es funktioniert im täglichen Gespräch, wenn man hört, es ist ein Unbehagen da, wenn eine Frau mit einem Kopftuch herumläuft. (…) Wir haben uns damit profilieren können.« (Die Zeit, 21.9.2006)

- gemeinsames Aufarbeiten der Geschichte

Sozialwort: (136) Das Zusammenwachsen der Völker Europas wird durch die Last der Geschichte aber auch behindert. Die beiden Weltkriege haben in Europa tiefe Wunden geschlagen. Vorurteile, Angst, Feindschaft und Hass haben Bevölkerungen und Staaten gespalten. Der Nationalsozialismus hat mit seiner Rassenpolitik das europäische Judentum fast gänzlich vernichtet. Die Vertreibungen am Ende des Zweiten Weltkrieges und die Ära der kommunistischen Regime sind in ihren Folgen noch immer spürbar. Die unterschiedliche Entwicklung der europäischen Staaten durch die Trennung Europas in Ost und West ist noch längst nicht überwunden. Es braucht ein gemeinsames Aufarbeiten der Geschichte, Begegnungen über Grenzen hinweg und Eingeständnis von Schuld, um ein gemeinsames Europa der Zukunft zu bauen.

Eduard Mainoni: "Die Entschädigung von Zwangsarbeitern? »Da haben wir uns eingekauft«, um »bei den jüdischen Organisationen den Rücken frei zu haben«" (Die Zeit, 21.9.2006)

Montag, 18. September 2006

- Miteinander leben

Sozialwort: (145) Unsere kulturellen Traditionen werden durch Menschen aus anderen Ländern nicht bedroht, sondern bereichert. Um Chancengleichheit zwischen allen Menschen, die in unseren Ländern leben, zu schaffen, braucht es eine Integrationspolitik, die die Bedürfnisse und Anliegen der aus dem Ausland stammenden Menschen und ihrer Familien mit einbezieht und ihre sozialen Rechte garantiert. Integration verlangt auch Teilhabe an demokratischen Rechten.
Auf dieser Basis sollte es möglich sein, eine Kultur der Gastfreundschaft und ein offenes Europa zu entwickeln, das für alle Beteiligten zur Bereicherung werden kann.

Heinz-Christian Strache: "Das Haus Österreich ist ein wunderschönes Haus. Die Eigentümer und Besitzer des Hauses Österreich sind ausschließlich wir Österreicher und österreichischen Staatsbürger. Ausschließlich die Eigentümer - nämlich wir Österreicher - haben das Recht, ob und wenn ja wieviele Gäste wir in unserem Haus bzw. in unserem Gästezimmer einlassen." (Chat mit wien.orf.at, 18.9.2006)

- Asyl als Menschenrecht

Sozialwort: (144) Die Gewährung von Asyl ist für Verfolgte ein Menschenrecht, dessen Einlösung in Europa noch lange nicht zufriedenstellend gelöst ist. So müssten unter anderem auch frauenspezifische Asylgründe anerkannt werden. Aber Europa wird - auch im eigenen Interesse - bereit sein müssen, Flüchtlingen aus aller Welt nicht nur Asyl zu gewähren, sondern Arbeits- und Integrationschancen zu bieten.

Heinz-Christian Strache: "Rund um Österreich befinden sich lauter sichere Drittstaaten. Es ist daher verwunderlich, warum überhaupt noch Asylwerber in Österreich vorhanden sind. Grund dafür kann nur Missbrauch sein. Die Slowakei - ein EU-Land, welches sich an die Menschenrechtskonvention hält - lehnt über 95 Prozent aller Asylansuchen ab, während Österreich über 95 Prozent aller Asylansuchen positiv behandelt. Offensichtlich will man den Missbrauch bei uns nicht abstellen, weil der Bereich Asyl zu einem Geschäft geworden ist. Pro Jahr müssen österreichische Steuerzahler 250 Millionen Euro an Asylbetreuungskosten aufwenden, wo die Caritas maßgeblich diese Gelder erhält. Ich will und werde diesen Missbrauch abstellen." (Chat mit wien.orf.at, 18.9.2006)

Donnerstag, 14. September 2006

+ Europäische Friedenspolitik

Sozialwort: (139) Die EU setzt nicht nur Rahmenbedingungen zur Erreichung dieser Ziele, sondern beeinflusst mittels Verordnungen und Richtlinien die nationale und regionale Politik. Hier wirken europäische Prozesse bis in lokale Gegebenheiten hinein. Das europäische Friedens- und Wohlstandskonzept soll damit mehr und mehr Gestalt gewinnen.

Ursula Plassnik: "Wir müssen das Vertrauenskapital, das wir durch die EU-Präsidentschaft gewonnen haben, jetzt auch gezielt für Österreich einsetzen. Die bestimmenden Themen werden sein: mehr Frieden, mehr Arbeit und mehr Sicherheit. Österreichische Außenpolitik wird im EU-Kontext gemacht." (Der Standard, 14.9.2006)

Montag, 11. September 2006

- Minderheiten

Sozialwort: (99) Brücken zu schlagen zwischen Alt und Neu, zwischen Jung und Alt und darüber hinaus zu Minderheiten oder Zuwanderfamilien, ist eine besonders schwierige Aufgabe und Herausforderung für all jene, denen das Zusammenleben in der Gemeinde wichtig ist.

Veit Schalle: "Wenn man wie ich in einem zweisprachigen Gebiet aufgewachsen ist, dann versteht man die Slowenen nicht. Sie sind hier zu Gast und müssen sich dementsprechend nach Österreich orientieren statt Ortstafeln zu erstreiten." (Kurier, 9.9.2006)

Freitag, 8. September 2006

- Integrationspolitik

Sozialwort: (145) Unsere kulturellen Traditionen werden durch Menschen aus anderen Ländern nicht bedroht, sondern bereichert. Um Chancengleichheit zwischen allen Menschen, die in unseren Ländern leben, zu schaffen, braucht es eine Integrationspolitik, die die Bedürfnisse und Anliegen der aus dem Ausland stammenden Menschen und ihrer Familien mit einbezieht und ihre sozialen Rechte garantiert. Integration verlangt auch Teilhabe an demokratischen Rechten.
Auf dieser Basis sollte es möglich sein, eine Kultur der Gastfreundschaft und ein offenes Europa zu entwickeln, das für alle Beteiligten zur Bereicherung werden kann.

Peter Westenthaler: 300.000 Ausländer sollen aus Österreich abgeschoben werden. (OÖ-Nachrichten, 30.8.2006)

Mittwoch, 6. September 2006

- Zuwanderer

Sozialwort: (117) Häufig konzentrieren sich Zuwanderer in bestimmten Wohnvierteln. Es entstehen Inseln, die von einer mehr oder weniger homogenen Volksgruppe mit anderer Muttersprache und Kultur dominiert sind. Diese Wohnviertel können eine erfreuliche, „bunte“ Erscheinung der Stadt sein, wenn sie nicht als Fremdkörper betrachtet werden. Es bedarf jedoch besonderer Anstrengungen der städtischen Wohn-, Verkehrs- und Schulpolitik, um zu verhindern, dass daraus Ghettos entstehen.
Eine besondere Herausforderung liegt darin, den Frauen aus Immigrationsgruppen einen Weg aus Isolation und Ausgrenzung zu ermöglichen.

Heinz-Christian Strache: Stopp der Einwanderung nach Österreich und damit auch Bekämpfung der Ausländerkriminalität statt Multikulti-Ideen (derstandard.at-Blog, 5.9.2006)

Politik Monitoring

Wir - die Katholische Aktion Oberösterreich - wollen Aussagen von PolitikerInnen genau unter die Lupe nehmen. Als Anhaltspunkt gilt für uns dabei das Sozialwort des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich, das mit seinen Forderungen das Engagement der Kirchen für ein menschenwürdiges Leben für alle unterstreicht.

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