Sozialwort: (211) Welche „öffentlichen Güter“ soll ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen? Wie soll anderen EU-Bürgern und Bürgerinnen, Ausländerinnen und Ausländern unterschiedlicher Herkunft ein gerechter Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen ermöglicht werden? Wie soll das Gesundheitssystem weiterentwickelt, die Pflege alter Menschen gesichert werden? Dies sind grundsätzliche Fragen, die in naher Zukunft gelöst werden müssen, um neue Formen der Ungleichheit und das Zerbrechen der Solidarität zu vermeiden, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Peter Wesenthaler: "Es ist selbstverständlich, die Bevölkerung über weitere Verschärfungen vor allem in Bezug auf das Asylrecht, das nach wie vor auch missbraucht wird, sowie bezüglich der Koppelung von Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft und Beschränkungen des Familiennachzuges, wie derzeit in Deutschland diskutiert wird, zu befragen. Jedenfalls sieht man am Beispiel Schweiz, dass eine restriktive Ausländerpolitik eine überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung findet. Das Recht auf Heimat kann und soll auch mittels Plebiszit gestärkt und sichergestellt werden" (Presseaussendung, 24.9.2006)

Sozialwort: (159) Europa muss in eine konstruktive Auseinandersetzung mit den benachbarten islamisch geprägten Ländern eintreten, und die politischen Strategien auf eine aktive Entwicklungszusammenarbeit in der einen Welt ausrichten.

Wolfgang Schüssel: "Es wäre ganz schlecht die Tür zuzuschlagen, sondern es ist ja in unserem Interesse, dass Menschenrechte, Minderheitenrechte, wirtschaftliche und sichere Rahmenbedingungen dort Platz greifen." (Sonntags Rundschau, 24. 9.2006)

Sozialwort: (99) Wo traditionell geprägte Lebensweise mit den Forderungen und Bedürfnissen der neu Hinzugezogenen aufeinandertreffen, kann es zu Spannungen kommen, die das Zusammenleben in den Gemeinden belasten. In den Familien selbst entstehen Generationenkonflikte, die auf Grund von Sprachlosigkeit oder Gesprächsverweigerung nur schwer ausgetragen werden können.
Brücken zu schlagen zwischen Alt und Neu, zwischen Jung und Alt und darüber hinaus zu Minderheiten oder Zuwanderfamilien, ist eine besonders schwierige Aufgabe und Herausforderung für all jene, denen das Zusammenleben in der Gemeinde wichtig ist.

Eduard Mainoni: Ausländerdebatte: »Was ist der Hintergrund? Es ist die Angst der Menschen, der Österreicher (…) vor dem Verlust der eigenen Identität. Alle politischen Parteien, sogar ein Teil der Wirtschaft, funktionieren über die Angst, über das Geschäft mit der Angst.« Die FPÖ erkannte: »Wenn wir das in Österreich zum Thema erheben, haben wir Sympathien, haben wir ein Wählerklientel, das zutiefst verunsichert ist. Nicht umsonst haben wir ja auch die Volksbegehren gemacht. Das war genau in dem Umbruch von der Yuppie-Gruppe hin zu den Massenwählern. (…) Wir wussten, dass es schon immer funktioniert hat. Es funktioniert im täglichen Gespräch, wenn man hört, es ist ein Unbehagen da, wenn eine Frau mit einem Kopftuch herumläuft. (…) Wir haben uns damit profilieren können.« (Die Zeit, 21.9.2006)

Sozialwort: (136) Das Zusammenwachsen der Völker Europas wird durch die Last der Geschichte aber auch behindert. Die beiden Weltkriege haben in Europa tiefe Wunden geschlagen. Vorurteile, Angst, Feindschaft und Hass haben Bevölkerungen und Staaten gespalten. Der Nationalsozialismus hat mit seiner Rassenpolitik das europäische Judentum fast gänzlich vernichtet. Die Vertreibungen am Ende des Zweiten Weltkrieges und die Ära der kommunistischen Regime sind in ihren Folgen noch immer spürbar. Die unterschiedliche Entwicklung der europäischen Staaten durch die Trennung Europas in Ost und West ist noch längst nicht überwunden. Es braucht ein gemeinsames Aufarbeiten der Geschichte, Begegnungen über Grenzen hinweg und Eingeständnis von Schuld, um ein gemeinsames Europa der Zukunft zu bauen.

Eduard Mainoni: "Die Entschädigung von Zwangsarbeitern? »Da haben wir uns eingekauft«, um »bei den jüdischen Organisationen den Rücken frei zu haben«" (Die Zeit, 21.9.2006)

Sozialwort: (145) Unsere kulturellen Traditionen werden durch Menschen aus anderen Ländern nicht bedroht, sondern bereichert. Um Chancengleichheit zwischen allen Menschen, die in unseren Ländern leben, zu schaffen, braucht es eine Integrationspolitik, die die Bedürfnisse und Anliegen der aus dem Ausland stammenden Menschen und ihrer Familien mit einbezieht und ihre sozialen Rechte garantiert. Integration verlangt auch Teilhabe an demokratischen Rechten.
Auf dieser Basis sollte es möglich sein, eine Kultur der Gastfreundschaft und ein offenes Europa zu entwickeln, das für alle Beteiligten zur Bereicherung werden kann.

Heinz-Christian Strache: "Das Haus Österreich ist ein wunderschönes Haus. Die Eigentümer und Besitzer des Hauses Österreich sind ausschließlich wir Österreicher und österreichischen Staatsbürger. Ausschließlich die Eigentümer - nämlich wir Österreicher - haben das Recht, ob und wenn ja wieviele Gäste wir in unserem Haus bzw. in unserem Gästezimmer einlassen." (Chat mit wien.orf.at, 18.9.2006)

Sozialwort: (86) Eine entsprechende Familien- und Sozialpolitik soll jene verlässlichen materiellen Rahmenbedingungen garantieren, die für stabile Beziehungen notwendig sind.

Heinz-Christian Strache: "Unser Programm beinhaltet die Förderung des Lebens, die Entlastung unserer Familien, bis hin zu einer Steuerfreistellung von Familien mit drei und mehr Kindern." (Chat mit wien.orf.at, 18.9.2006)

Sozialwort: (84) Die Kirchen erkennen den Reichtum unterschiedlicher Kulturen und Religionen. Sie wollen sich den zunehmenden Herausforderungen stellen und ihren Beitrag zur Integration und einem friedlichen Zusammenleben in der Gesellschaft leisten.

Heinz-Christian Strache: "Die steigende Zahl von Muslimen in Österreich ist ausschließlich auf eine unverantwortliche und fehlentwickelte Zuwanderung zurückzuführen. Diese Zuwanderung lehnt die Mehrheit der Österreicher und die einzige soziale Österreich-Partei FPÖ ab." (Chat mit wien.orf.at, 18.9.2006)

Sozialwort: (144) Die Gewährung von Asyl ist für Verfolgte ein Menschenrecht, dessen Einlösung in Europa noch lange nicht zufriedenstellend gelöst ist. So müssten unter anderem auch frauenspezifische Asylgründe anerkannt werden. Aber Europa wird - auch im eigenen Interesse - bereit sein müssen, Flüchtlingen aus aller Welt nicht nur Asyl zu gewähren, sondern Arbeits- und Integrationschancen zu bieten.

Heinz-Christian Strache: "Rund um Österreich befinden sich lauter sichere Drittstaaten. Es ist daher verwunderlich, warum überhaupt noch Asylwerber in Österreich vorhanden sind. Grund dafür kann nur Missbrauch sein. Die Slowakei - ein EU-Land, welches sich an die Menschenrechtskonvention hält - lehnt über 95 Prozent aller Asylansuchen ab, während Österreich über 95 Prozent aller Asylansuchen positiv behandelt. Offensichtlich will man den Missbrauch bei uns nicht abstellen, weil der Bereich Asyl zu einem Geschäft geworden ist. Pro Jahr müssen österreichische Steuerzahler 250 Millionen Euro an Asylbetreuungskosten aufwenden, wo die Caritas maßgeblich diese Gelder erhält. Ich will und werde diesen Missbrauch abstellen." (Chat mit wien.orf.at, 18.9.2006)

Sozialwort: (220) Trotz gut ausgebauter sozialer Netze gibt es in Österreich rund 300.000 Menschen, die in akuter Armut leben. Um auch all jenen, die auf Grund nicht erzielbarer oder zu niedriger Erwerbseinkommen keinen Anspruch auf Leistungen aus den Sozialversicherungen wie Arbeitslosengeld oder Pensionen erheben können, ein existenzsicheres Einkommen zu ermöglichen, braucht es Maßnahmen einer Mindestsicherung.

Alfred Gusenbauer: "Bei der Armutsbekämpfung erscheinen mir das Modell der Grundsicherung der Liberalen und das Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung von der SPÖ als die zwei interessantesten Konzepte, die es in Österreich gibt. " (Sonntags Rundschau, 17.9.2006)

Sozialwort: (139) Die EU setzt nicht nur Rahmenbedingungen zur Erreichung dieser Ziele, sondern beeinflusst mittels Verordnungen und Richtlinien die nationale und regionale Politik. Hier wirken europäische Prozesse bis in lokale Gegebenheiten hinein. Das europäische Friedens- und Wohlstandskonzept soll damit mehr und mehr Gestalt gewinnen.

Ursula Plassnik: "Wir müssen das Vertrauenskapital, das wir durch die EU-Präsidentschaft gewonnen haben, jetzt auch gezielt für Österreich einsetzen. Die bestimmenden Themen werden sein: mehr Frieden, mehr Arbeit und mehr Sicherheit. Österreichische Außenpolitik wird im EU-Kontext gemacht." (Der Standard, 14.9.2006)

Sozialwort: (21) Bildung kann Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenführen, durch gemeinsames Lernen den Horizont eines jeden und einer jeden Einzelnen weiten und helfen, Brücken zu bauen zwischen Generationen und zwischen den Geschlechtern, zwischen Kulturen und Religionen. Orte der Bildung können so Orte der Integration von Fremden und von Menschen mit Behinderungen sein. Das Einüben in den Umgang mit anderen und mit ihren Eigenheiten ist ein unerlässliches Lernziel. Bildung schafft Bindung und stärkt so den sozialen Zusammenhalt.

Karlheinz Klement: "In den letzten Jahren wird von verschiedenen Seiten der Versuch unternommen, den Slowenisch-Unterricht in Südkärnten als die "Sprach-Chance" darzustellen. Immer mehr Kinder melden sich deswegen zum Slowenisch-Unterricht. Durch den Zuzug einer einzigen Familie und die damit verbundene Anmeldung eines einzigen Kindes müssen alle Volksschüler den Slowenisch-Unterricht mitmachen, ob sie wollen oder nicht. Damit müssen dort alle Schüler einer Klasse zwangsverpflichtet den Slowenisch-Unterricht mitmachen." (derstandard.at, 13.9.2006)

Sozialwort: (257) Die Kirchen fordern die Bundesregierung auf, den Einsatz für die zivile Versöhnungsarbeit zu verstärken. Der Friedensdienst soll als Projekt gemeinsam mit den Kirchen und anderen Nicht-Regierungs-Organisationen entwickelt und international zur Verfügung gestellt werden.

Ulrike Lunacek: "Wer es also ernst meint mit Friedenspolitik und mit ziviler Konfliktbearbeitung, darf und soll die aktive Neutralität als Mittel zur Verhinderung von Kriegen in den Mittelpunkt sicherheitspolitischer Überlegungen stellen." (Die Presse Weblog, 11.9.2006)

Sozialwort: (165) Deshalb ist Arbeitslosigkeit ein schweres Los. Wenn Jugendliche keine Chance bekommen, ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden, ist dies nicht nur eine Belastung für die jungen Menschen selbst, denen damit signalisiert wird, dass sie nicht gebraucht werden. Jugendarbeitslosigkeit ist darüber hinaus eine Hypothek auch für die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft.

Wolfgang Schüssel: Kein Jugendlicher soll länger als dreieinhalb Monate Arbeit suchen (Kurier, 9.9.2006)

Alfred Gusenbauer: In den nächsten vier Jahren wollen wir die Jugendarbeitslosigkeit halbieren (derstandard.at, 11.9.2006)

Sozialwort: (99) Brücken zu schlagen zwischen Alt und Neu, zwischen Jung und Alt und darüber hinaus zu Minderheiten oder Zuwanderfamilien, ist eine besonders schwierige Aufgabe und Herausforderung für all jene, denen das Zusammenleben in der Gemeinde wichtig ist.

Veit Schalle: "Wenn man wie ich in einem zweisprachigen Gebiet aufgewachsen ist, dann versteht man die Slowenen nicht. Sie sind hier zu Gast und müssen sich dementsprechend nach Österreich orientieren statt Ortstafeln zu erstreiten." (Kurier, 9.9.2006)