Sozialwort: (211) Welche „öffentlichen Güter“ soll ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen? Wie soll anderen EU-Bürgern und Bürgerinnen, Ausländerinnen und Ausländern unterschiedlicher Herkunft ein gerechter Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen ermöglicht werden? Wie soll das Gesundheitssystem weiterentwickelt, die Pflege alter Menschen gesichert werden? Dies sind grundsätzliche Fragen, die in naher Zukunft gelöst werden müssen, um neue Formen der Ungleichheit und das Zerbrechen der Solidarität zu vermeiden, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Peter Wesenthaler: "Es ist selbstverständlich, die Bevölkerung über weitere Verschärfungen vor allem in Bezug auf das Asylrecht, das nach wie vor auch missbraucht wird, sowie bezüglich der Koppelung von Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft und Beschränkungen des Familiennachzuges, wie derzeit in Deutschland diskutiert wird, zu befragen. Jedenfalls sieht man am Beispiel Schweiz, dass eine restriktive Ausländerpolitik eine überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung findet. Das Recht auf Heimat kann und soll auch mittels Plebiszit gestärkt und sichergestellt werden" (Presseaussendung, 24.9.2006)