Sozialwort: (211) Welche „öffentlichen Güter“ soll ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen? Wie soll anderen EU-Bürgern und Bürgerinnen, Ausländerinnen und Ausländern unterschiedlicher Herkunft ein gerechter Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen ermöglicht werden? Wie soll das Gesundheitssystem weiterentwickelt, die Pflege alter Menschen gesichert werden? Dies sind grundsätzliche Fragen, die in naher Zukunft gelöst werden müssen, um neue Formen der Ungleichheit und das Zerbrechen der Solidarität zu vermeiden, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Peter Wesenthaler: "Es ist selbstverständlich, die Bevölkerung über weitere Verschärfungen vor allem in Bezug auf das Asylrecht, das nach wie vor auch missbraucht wird, sowie bezüglich der Koppelung von Sozialleistungen an die Staatsbürgerschaft und Beschränkungen des Familiennachzuges, wie derzeit in Deutschland diskutiert wird, zu befragen. Jedenfalls sieht man am Beispiel Schweiz, dass eine restriktive Ausländerpolitik eine überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung findet. Das Recht auf Heimat kann und soll auch mittels Plebiszit gestärkt und sichergestellt werden" (Presseaussendung, 24.9.2006)

Sozialwort: (220) Trotz gut ausgebauter sozialer Netze gibt es in Österreich rund 300.000 Menschen, die in akuter Armut leben. Um auch all jenen, die auf Grund nicht erzielbarer oder zu niedriger Erwerbseinkommen keinen Anspruch auf Leistungen aus den Sozialversicherungen wie Arbeitslosengeld oder Pensionen erheben können, ein existenzsicheres Einkommen zu ermöglichen, braucht es Maßnahmen einer Mindestsicherung.

Alfred Gusenbauer: "Bei der Armutsbekämpfung erscheinen mir das Modell der Grundsicherung der Liberalen und das Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung von der SPÖ als die zwei interessantesten Konzepte, die es in Österreich gibt. " (Sonntags Rundschau, 17.9.2006)

Sozialwort: (165) Deshalb ist Arbeitslosigkeit ein schweres Los. Wenn Jugendliche keine Chance bekommen, ihren Platz in der Arbeitswelt zu finden, ist dies nicht nur eine Belastung für die jungen Menschen selbst, denen damit signalisiert wird, dass sie nicht gebraucht werden. Jugendarbeitslosigkeit ist darüber hinaus eine Hypothek auch für die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft.

Wolfgang Schüssel: Kein Jugendlicher soll länger als dreieinhalb Monate Arbeit suchen (Kurier, 9.9.2006)

Alfred Gusenbauer: In den nächsten vier Jahren wollen wir die Jugendarbeitslosigkeit halbieren (derstandard.at, 11.9.2006)

Sozialwort: (213) Soziale Sicherheit macht Gesellschaften nicht arm, sondern ist ein wesentliches Element des sozialen Zusammenhalts. Soziale Investitionen wirken sich auch ökonomisch positiv aus. Ein gut ausgebautes System von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ermöglicht ein hohes Qualifikationsniveau. Ein allen zugängliches Gesundheitssystem, eine gut funktionierende Infrastruktur bieten die Grundlagen einer erfolgreichen Wirtschaft. Die solidarische Absicherung von Risiken wie Arbeitslosigkeit und Alter sind Reichtums- und Wohlstandsindikatoren einer Gesellschaft. Dieser Wohlstand, der keine Gruppe ausschließt, sondern darauf abzielt, möglichst viele einzuschließen, ist ein positives Element des Wirtschaftsstandortes Österreich und eine Grundlage der Lebensqualität aller, die zu erhalten eine wesentliche Aufgabe ist.

Heinz-Christian Strache: "Wir können zu recht stolz sein auf den Sozialstaat Österreich. Aber hier können auch Zuwanderer auch schon alle sozialen Leistungen erhalten. Diese sollten aber ausschließlich für österreichische Staatsbürger sichergestellt sein." (TV-Duell, 6.9.2006)

Sozialwort: (191) Wo der Markt sich selbst überlassen bleibt, entsteht Ungleichverteilung von Einkommen, Vermögen und Beteiligungschancen. Aufgabe der Politik ist es, durch Bereitstellung einer allen zugänglichen Infrastruktur, durch eine ausgleichende Steuer- und Sozialpolitik, durch rechtliche Regelung von Arbeit und Wirtschaft dafür zu sorgen, dass alle Menschen einen gerechten Anteil an den gemeinsam erwirtschafteten Gütern und Leistungen erhalten und menschenwürdig leben können.

Mirko Messner: Den an der Wiener Börse notierten heimischen Unternehmen, sagt er, "geht es so gut wie nie zuvor. Allerdings partizipieren die Eigentümer der Unternehmen in weit höherem Maße vom Erfolg als die Arbeitnehmer. Das Wachstum der Löhne und Arbeitsplätze hält in keiner Weise Schritt mit dem enormen Wachstum der Gewinne und Dividenden". (Networld Blog, 1.9.2006)

Sozialwort: (171) Von besonderer Bedeutung ist der freie Sonntag als ein wertvolles Gut der ganzen Gesellschaft, für dessen Erhalt sich die Kirchen gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Kräften einsetzen. Dienste, die für das Wohl aller unverzichtbar sind, müssen auch an Sonn- und Feiertagen geleistet werden. Jene Menschen, die dies für die anderen auf sich nehmen, verdienen besonderen Respekt.

Finanzminister Grasser: Es braucht eine totale Ladenöffnung in Österreich, beginnen wir doch schon in diesem Advent (Österreich, 1.9.2006)